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FG Berlin-Brandenburg: Bekanntgabe bei Bestellung mehrerer Empfangsbevollmächtigter

Bei Bestellung mehrerer Empfangsbevollmächtigter hat das Finanzamt bei der Frage, welchem Bevollmächtigten ein Verwaltungsakt bekanntzugeben ist, eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung zu treffen. So entschied das FG Berlin-Brandenburg.

BVerfG: Verfassungsbeschwerde zum Kinderfreibetrag 2014 unzulässig

Das Niedersächsischen FG hatte Zweifel, ob der Kinderfreibetrag für das Jahr 2014 den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu die Unzulässigkeit der Richtervorlage festgestellt.

Scheinrechnungen für Schwarzarbeit: Zoll rückt zu bundesweiter Razzia in Baubranche aus

Bei einer großangelegten bundesweiten Razzia in der Baubranche sind Zöllner zu mehr als 100 Durchsuchungen in neun Bundesländern ausgerückt.

FinMin Schleswig-Holstein: Betrieb einer steuerbefreiten PV-Anlage

Zu den ertragsteuerlichen Folgen im Zusammenhang mit einer nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreiten Photovoltaikanlage gab es in den vergangenen Monaten mehrfache Äußerungen aus der Finanzverwaltung – so auch durch das FinMin Schleswig-Holstein. Ein aktueller Erlass bringt nun in Teilen eine Abkehr von früheren Wertungen.

Verhör(t) – Steuerthemen auf der Spur: Podcast: Das Kanzlei-Ökosystem

Steuerberater und Gründer Michael Kreitinger spricht über das Netzwerken unter Steuerberatern und welche Vorteile die Zusammenarbeit mit sich bringen.

BMF Referentenentwurf: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge

Das BMF hat am 30.9.2024 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz) veröffentlicht.

Niedersächsisches FG: Ruhen von Einspruchsverfahren bei der Niedersächsischen Grundsteuer

Das Niedersächsische FG hat in seinem September-Newsletter auf eine Mitteilung des Landesamts für Steuern Niedersachsen hingewiesen. Laut einer Allgemeinverfügung ruhen anhängige und zukünftige Einspruchsverfahren gegen Bescheide über die Grundsteueräquivalenzbeträge und damit verbundene Einsprüche gegen Bescheide über den Grundsteuermessbetrag bis zur Rechtskraft einer Entscheidung.

Steuerfortentwicklungsgesetz : Verbände und Kammern gegen nationale Anzeigepflicht

Der Bundesrat hat zum Gesetzentwurf für ein Steuerfortentwicklungsgesetzes Stellung genommen. Dabei ist er dem Vorschlag des Wirtschaftsausschusses zur Streichung der geplanten Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen nicht gefolgt. Viele Kammern und Verbände wenden sich dagegen.

BFH: Mieterstrom-Lieferung als selbständige vorsteuerabzugsbegründende Leistung

Gerade erneuerbare Energien spielen in der Gegenwart eine große Rolle. Sie schaffen Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und deren Preisentwicklung. Vermieter können mit Mietern Mieter-Stromvereinbarungen abschließen. Nach Auffassung des BFH ist die Lieferung von Mieterstrom nicht zwingend eine Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Vermietung; dies eröffnet einen Vorsteuerabzug bei Versteuerung der Mieterstromlieferung als Ausgangsleistung. Bisherige Abrechnungen gilt es, neu umsatzsteuerlich zu beurteilen.

BFH: Berechnung des Dotationskapitals der inländischen Betriebsstätte einer ausländischen Versicherung

Einen ausgesprochen speziellen Fall hatte der BFH zur Ermittlung des Datationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte zu entscheiden. Es ging um die Berichtung von Einkünften nach Maßgabe von § 1 AStG. Der BFH hat sich dabei nicht der Berechnungsweise der Finanzverwaltung angeschlossen und der Klägerin eine günstiger Ermittlungsweise zugebilligt.

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